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RG, 30.12.1912 - IV 1018/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Welchen Einfluß hat das neue Reichsviehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 auf polizeiliche Sperrmaßregeln, die auf Grund des alten Reichsviehseuchengesetzes vom 23. Juni 1880/1. Mai 1894 auch für die Zeit nach dem 1. Mai 1912 erlassen worden sind? Bedeutung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 393
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Blankettstrafgesetze ersetzen die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im gleichen Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (vgl. RGSt 46, 393 [395]). - BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
Wird ein Blankettstrafgesetz aufgehoben und durch ein anderes ersetzt, so werden die ausfüllenden formen nur ausnahmsweise dadurch berührt, nämlich wenn der Gesetzgeber auch zugleich deren Aufhebung oder Änderung gewollt, also nicht bloß neue Straffolgen an den Ungehorsam gegen die den Straftatbestand umschreibenden Vorschriften geknüpft hat (RGSt 46, 393, 396).